Erdogan lehnt Freilassung von Menschenrechtler Kavala weiter ab

Istanbul (Reuters) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt eine Freilassung des inhaftierten Menschenrechtlers Osman Kavala und des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas weiterhin ab.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in beiden Fällen seien “null und nichtig”, wurde Erdogan am Mittwoch vom Sender NTV zitiert. Er werde sich einzig und allein an die Entscheidungen der türkischen Gerichte halten. Vergangene Woche hatte der Europarat, zu dem der Menschenrechts-Gerichtshof gehört, der Türkei ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, weil die Regierung in Ankara die Urteile nicht umsetze.

Der Menschenrechts-Gerichtshof hatte die Freilassung Kavalas angeordnet. Zudem rief er dazu auf, auch Demirtas aus der Haft zu entlassen. Im Oktober hatten die Botschafter mehrerer westlicher Staaten, darunter auch Deutschlands, die Freilassung Kavalas gefordert. Erdogan hatte daraufhin ihre Ausweisung angekündigt, dies aber zurückgenommen, nachdem die Botschaften erklärt hatten, sich an diplomatische Konventionen zu halten und sich nicht in innere Angelegenheiten eines Gastlandes einzumischen. Der Europarat, dem die Türkei angehört, setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein.